ZUSATZ INFORMATIONEN
Kartellverfolgung
Das Bundeskartellamt hat 2022 rund 24 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 20 Unternehmen und 7 natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie Brückendehnfugen oder der Industriebau. 13 Unternehmen haben dem Bundeskartellamt über Kronzeugenanträge neue Informationen über Verstöße in ihrer Branche mitgeteilt. Daneben erreichten das Amt weitere Hinweise aus anderen Quellen. In zwei Fällen wurden Verfahren insbesondere aufgrund von Hinweisen eingeleitet, die über das anonyme Hinweisgebersystem eingegangen waren. Im Jahr 2022 hat das Amt insgesamt 12 Durchsuchungsaktionen durchgeführt, weitere sechs im Wege der Amtshilfe.
Wettbewerbsregister
Seit Juni 2022 ist das Wettbewerbsregister in vollem Wirkbetrieb. Alle Abfragepflichten und Auskunftsrechte sind anwendbar. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Das Wettbewerbsregister wird rege angenommen, die Zahlen des ersten Jahres belegen dies. Rund 4.000 Wirtschaftsdelikte wurden eingetragen, über 120.000 Abfragen sind erfolgt, zuletzt waren es 1.000 Abfragen pro Tag. Öffentliche Auftraggeber können in Vergabeverfahren vor Vertragsschluss über ein Web-Portal prüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Solche Unternehmen sollen nicht von öffentlichen Vergaben und Konzessionen profitieren. Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung eines Eintrags im Wettbewerbsregister zu stellen. Dafür müssen sie ihr Fehlverhalten aufarbeiten und Vorkehrungen zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverstöße treffen (sog. Selbstreinigung). Zum Verfahren hat das Bundeskartellamt Leitlinien und Verfahrenshinweise veröffentlicht. In sechs Fällen wurde ein entsprechender Antrag bisher positiv beschieden.
(Quelle: Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 22. Dezember 2022)