ZUSATZ INFORMATIONEN
Die EU-Lieferketten-Richtlinie findet unter den Mitgliedstaaten weiter keine Mehrheit. Die Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union wurde daher erneut verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am gestrigen Mittwochnachmittag mit. Deutschland hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Die belgische Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich die Abstimmung für Mittwochmittag angesetzt. Da sich bei einer mündlichen Abfrage kurz vor der Abstimmung aber zeigte, dass sie keine Mehrheit für die EU-Richtlinie finden würde, hat sie die Abstimmung wieder von der Tagesordnung genommen. Abstimmungen im Rat werden mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen. Nötig ist dafür ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eine Enthaltung gilt daher faktisch als Nein.
Aus Sicht der Baubranche ist dies sehr zu begrüßen, denn es gibt Anzeichen, dass die Front der Befürworter dieser EU-Richtlinie offensichtlich immer mehr bröckelt. Die beste Entwicklung wäre, wenn dieses Richtlinien-Vorhaben endgültig scheitern würde. Denn der Bausektor sollte nach dem jüngsten Entwurf ein sog. Hochrisikosektor werden. Dies würde bedeuten, dass bereits Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Mio. € in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen würden. In der Folge müssten die Unternehmen dann strenge Sorgfalts- und Berichtspflichten mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken erfüllen, die weit über die Anforderungen des bisher geltenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgehen würden.