Künstliche Intelligenz datenschutzkonform einsetzen: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden
Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – Eine Übersicht der Anforderung (an Unternehmen)
BDI und DRSC informieren ausführlich zur CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung
Wirksame Verdachtskündigung erfordert Anhörung des Arbeitnehmers und Einbindung des ggf. bestehenden Betriebsrats
LAG Niedersachsen stellt hier für wirksame Kündigung hohe Anforderungen auf
Nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern schützt das AÜG Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber Stammarbeitnehmern, nicht aber umgekehrt…
Saarländisches OLG lässt im Einklang mit EuGH Verjährungsfrist bei Submissionsabsprachen bereits mit Zuschlag/Vertragsschluss beginnen
BGH legt Auskunftsanspruch i. S. v. Art. 15 DSGVO weit aus
EuGH sieht auch in der nur mündlichen Weitergabe eine datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Bei DSGVO-relevanten Datenpannen müssen Unternehmen kurze Meldefristen gegenüber Aufsichtsbehörden beachten
Arbeitgeber müssen bei Nutzung von Arbeitnehmerbildnissen über das Arbeitsverhältnis hinaus mit Schadensersatzansprüchen rechnen
„Verlust der Kontrolle“ über die eigenen personenbezogenen Daten kann immateriellen Schaden darstellen, reicht aber allein für Schadensersatzanspruch…
Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht
Durch das Wachstumschancengesetz wurde EStG-Wertgrenze für Zuwendungen auf 50 Euro angehoben.
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft stellt als Präventionsmaßnahme gegen Wirtschaftskriminalität in Unternehmen maßgeblich auf…
Neben der BAFA-Handreichung zur LkSG-Risikoanalyse können Unternehmen hierfür nunmehr auch eine Ausarbeitung des BMAS nutzen.
LkSG-verpflichtete Unternehmen haben für Berichtseinreichung beim BAFA nunmehr bis 31. Dezember 2024 Zeit.
EU-Lieferketten-Richtlinie sieht bei Verstößen im Gegensatz zum deutschen LkSG zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vor
Geldauflagen nach § 153 a StPO u. U. steuerlich absetzbar
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Nutzung privaten ChatGPT-Accounts
Datenschutzbehörde darf von Amts wegen Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten von Betroffenen anordnen
„Verantwortlicher“ zur Einhaltung des Datenschutzes nach der DSGVO bei Verarbeitungsketten
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird zunehmend Thema bei mittelständischen Unternehmen
Zoll prüft bundesweit Baustellen auf Verstöße gegen Schwarzarbeitsverbot und illegale Beschäftigung
Bundesjustizministerium will EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung genau 1:1 in deutsches Recht umsetzen
Hauptzollämter Gießen und Darmstadt erfolgreich im Kampf gegen Schwarzarbeit im Baubereich
Von Bayerischem Landesamt für Umwelt und den bayerischen IHKs erstellte Handlungshilfe soll Unternehmen Einstieg in Nachhaltigkeitsberichterstattung…
BAFA bietet zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sog. Risikodatenbank als Orientierungshilfe für betroffene Unternehmen an
Trotz Enthaltung Deutschlands wurde Kompromissvorschlag zur EU-Lieferketten-Richtlinie nun doch angenommen
EU-Lieferketten-Richtlinie findet bei den Mitgliedstaaten weiterhin keine Mehrheit
Gericht klärt Voraussetzungen, wann Aussagen von sog. „Lauschzeugen“ unverwertbar sind
Gericht lehnt trotz verspäteter und unvollständiger Auskunftserteilung DSGVO-Schadensersatz ab
Der Arbeitnehmer, der unter Verwendung von Daten des Arbeitgebers falsche Rechnungen ausstellt, schuldet die ausgewiesene Mehrwertsteuer
Im CPI 2023 belegt Deutschland weiterhin Platz 9
Unternehmen beklagen vor allem durch das LkSG verursachten Bürokratieaufwand
Erstmals schätzt ein deutsches Gericht die Höhe eines Kartellschadensersatzanspruchs
Lkw-Hersteller Scania muss verhängte Kartellgeldbuße bezahlen
Sorge vor Datenmissbrauch begründet keinen immateriellen Schaden nach der DSGVO
LAG Niedersachsen bestätigt außerordentliche Kündigung wegen Tankkartenabrechnungsbetrugs
BAG verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Handyverbot am Arbeitsplatz
EuGH klärt wichtige Fragen zur gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO
EuGH lehnt Bagatellgrenze für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO ab
Auch Leasingnehmer/Mietkäufer von Lkw können Kartellschadensersatz verlangen
Unternehmensgeldbußen wegen DSGVO-Verstößen nur, wenn Verschulden vorliegt
EU-Parlament und EU-Rat verständigen sich auf Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten
KMU stehen dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgeschlossen gegenüber
Berufung auf berechtigte Vertraulichkeitserwartung in Chat-Gruppe nur im Ausnahmefall möglich.
In Betriebsvereinbarung kann kein Beweisverwertungsverbot aufgenommen werden
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für ausstehenden Mindestlohn
Im vorliegenden Fall ist dreijährige Löschfrist DSGVO-konform
Keine heimliche Dauerüberwachung mittels GPS-Tracking
Haftung des Geschäftsführers der Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
BaFA gibt Empfehlungen, wie verpflichtete Unternehmen und Ihre Zulieferer zusammenarbeiten können.
NGO-Beschwerden gegen deutsche Automobilhersteller
Nachweis der Zuverlässigkeit von Nachunternehmern durch Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bzgl. ausgewerteter E-Mails
Keine persönliche Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Unternehmensgeldbußen
Wie weit darf Arbeitgeber Social Media-Posts von Mitarbeitern auswerten?
Bundesverwaltungsamt hat FAQ zum Geldwäschegesetz aktualisiert
Wenn kein erforderlicher Identitätsnachweis vorgelegt wird, gibt es keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Bundestag hat 11. GWB-Novelle verabschiedet
Einzelheiten zur externen Meldestelle des Bundes sollen durch Verordnung geregelt werden
Auch bei Absagen auf Bewerbungen sind datenschutzrechtliche Löschfristen zu beachten
Bauunternehmer wird wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Computerbetrugs und Steuerhinterziehung verurteilt
Erkenntnisse aus offener Videoüberwachung können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden
BAFA informiert zur Zusammenarbeit von LkSG-verpflichteten Unternehmen und unmittelbaren Zulieferern
LG Mannheim: Im sog. Zuckerkartellverfahren in zwei Pilotverfahren Schadensersatz zuerkannt
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Bundesweites Wettbewerbsregister: Am 1. Juni 2023 ein Jahr im Wirkbetrieb
JuMiKo fordert vom Bund Vorlage eines Gesetzentwurfs für spezielles Unternehmenssanktionsrecht
Das am 2. Juni 2023 verkündete Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft
Stellenbewerber fordern von Unternehmen zunehmend klaren Wertekompass
Gericht verurteilt Bauunternehmer wegen Schwarzarbeitsdelikten zu Haftstrafen von 5 Jahren und 3 Monaten
Gericht festigt Rechtsprechung zu missbräuchlichen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Gericht verneint GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Geldüberweisungen nach Phishing-Mails
EuGH nimmt zu immateriellem Schaden bei DSGVO-Verstoß Stellung
BAFA erreicht erste NGO-Beschwerde zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Kompromissvorschlag zum Hinweisgeberschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat
Abnahme von Fingerabdrücken zur Entsperrung eines Smartphones von StPO gedeckt
Bei § 8 Abs. 3 GmbH-Gesetz Wiederholung des reinen Gesetzestextes unzureichend
Im sog. Bierkartell Einzelgeldbuße über 50 Mio. Euro verhängt
Rechtsausschuss des EU-Parlaments positioniert sich zum geplanten EU-Lieferkettengesetz
BGH bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Bürgermeisters wegen Bestechlichkeit und Untreue
BGH bestätigt Strafbarkeit von Zuwendungen an Schulen für Weiterbetrieb von Windkraftanlagen
Bundeskabinett beschließt 11. Kartellrechtsnovelle
Bundesregierung ruft zum Hinweisgeberschutzgesetz Vermittlungsausschuss an
LG Regensburg verurteilt Bauunternehmer zu empfindlicher Haftstrafe von dreieinhalb Jahren
Delegation von Arbeitsschutzpflichten ist sorgfältig vorzunehmen
BAFA stellt für verpflichtende Berichterstattung elektronische Eingabemaske bereit
GmbH-Geschäftsführer kann sich nicht auf eigenes Unvermögen berufen
Evtl. verfassungswidrige Aufspaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes von Ampelkoalition vorerst zurückgezogen
LG Darmstadt verurteilt zwei Bauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu Freiheitsstrafen
Bauunternehmer muss Sozialversicherungsbeiträge in erheblicher Höhe nachzahlen
Keine Entlastung eines GmbH -Geschäftsführers, wenn er Informationen verschleiert
Ampelkoalition unternimmt neuen Anlauf zum Hinweisgeberschutzgesetz
Nach TI- Korruptionswahrnehmungsindex 2022 belegt Deutschland unverändert 9. Platz
EU-Kommission verklagt u. a. Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie
EuGH billigt im Vergleich zur DSGVO strengere deutsche-Regelung
KG Berlin verlangt, bei Abschluss eines Planervertrags Vorstrafe zu offenbaren
LAG Mecklenburg-Vorpommern hält Kündigung wegen Privatnutzung von Firmen-Kfz für unwirksam
LAG Sachsen erklärt Kündigung wegen Verstößen gegen Richtlinie zur Informationssicherheit für wirksam
5. EU-Geldwäscherichtlinie ist den Teilen unwirksam
Keine Zustimmung im Bundesrat
Anklagen wegen Korruptionsverdacht im Staatlichen Bauamt Nürnberg
Schwere berufliche Verfehlung – Selbstreinigungsmaßnahmen
Schadensersatzanspruch gem. BauFordSiG gegen Finanzvorstand einer AG
Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb
Verurteilung eines früheren AG-Vorstandsvorsitzenden wegen Untreue
EuGH konkretisiert DSGVO-Auskunftsanspruch
Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße
Dem Jahresrückblick 2022 des Bundeskartellamts lassen sich vor allem zwei interessante Passagen entnehmen:
Beachtung des Kartellverbots auch in Schiedsgerichtsverfahren
Festlegung einer Unternehmensgeldbuße nach dem sog. Nettoprinzip
„EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“: Verhandlungsposition des EU-Ministerrats
Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
KICG veröffentlicht Kompendium zu Compliance und Integrity in Hochrisikoländern
Weiterer Bericht zur Fortentwicklung der grünen EU-Taxonomie liegt vor
Rechtsausschuss des EU-Parlaments diskutiert Richtlinien-Entwurf für unternehmerische Sorgfaltspflichten
LG Köln entscheidet zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Übergangsfrist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister endet
BGH präzisiert Erfahrungssätze zur Feststellung von Kartellschadensersatz
Rechtsausschuss des EU-Parlaments berät über geplantes EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
EU-Parlament verabschiedet neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
EU-Kommission veröffentlicht neue Leitlinien zur Kartell-Kronzeugenregelung
Saarländisches OLG entscheidet über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Bauunternehmens gegenüber einer städtischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf verhängt gegen TGA-Anbieter hohe Geldbuße wegen Kartellordnungswidrigkeit
BGH: Erfahrungssatz preiserhöhender Wirkung von Kartellen gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften
EU-Kommission veröffentlicht Orientierungshilfen zu möglichen kartellrechtlichen Beratungsschreiben
Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Nutzung von Grundbuch-Daten
Vor dem LG München I ist weiterer Schadensersatzprozess wegen Lkw-Kartell angelaufen
VG Ansbach weitet GU-Verantwortung für Arbeitsschutz erheblich aus
Deutsches und geplantes EU-Lieferkettengesetz sind politisch nach wie vor umstritten.
Daten natürlicher Personen bei Geschäftspartnern unterliegen Schutz nach DSGVO
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung wegen häuslichen Arbeitszimmers durch Steuerfahnder rechtswidrig
Zwei Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung beginnt erst nach Abschluss umfangreicher Compliance-Untersuchungen
Bundestag hat erstmals über Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beraten
VK Südbayern grenzt vergaberechtlichen Ausschlussgrund „wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung“ ein
BayObLG präzisiert vergaberechtlichen Ausschlussgrund „schwere Verfehlung“
EuGH legt Art. 9 DSGVO weit aus
EU-Kommission will in Zwangsarbeit hergestellte Produkte verbieten
Bitkom-Umfrage belegt Milliarden-Schäden durch Angriffe auf deutsche Unternehmen
Nach FATF-Schlussbericht liegt Deutschland bei Geldwäschebekämpfung nur im Mittelfeld
BKA legt Bundeslagebild Korruption 2021 vor
Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes passiert im 1. Durchgang Bundesrat
BFH entscheidet zur Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
IBR-Aufsatz nimmt zur Pflicht zur Abgabe von Eigenerklärungen zum Russlandbezug Stellung
vbw-Publikation erläutert Nachweispflichten zum Arbeitsvertrag
Deutsche Unternehmen sehen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz positiv
Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2021/22 vor
vbw gibt Info Recht „Betrieblicher Gesundheitsschutz – Rechtliche Aspekte“ heraus
KPMG veröffentlicht Compliance Report 2022
Niedersächsische Datenschutzbehörde verhängt hohes Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen
Datenschutzbehörden legen Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen vor
BAFA äußert sich zu Prinzipien Angemessenheit und Wirksamkeit im LkSG
BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz
Transparency International legt auch für 2021 Korruptionswahrnehmungsindex vor
Das OLG Nürnberg fordert auch von kleinen Unternehmen effektive Compliance-Maßnahmen
Der EuGH hält den in Deutschland geltenden Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte für europarechtskonform
Das BAFA konkretisiert die von den Unternehmen nach dem LkSG zu erfüllenden Berichtspflichten
Bundesverwaltungsamt aktualisiert FAQ zum Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz
Nach dem BAG ist DRV-Entscheidung für Abgrenzung zwischen Dienst- und Arbeitsvertrag nicht maßgeblich
BAG stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung klar
LAG Köln bestätigt hohe Hürde für Antrag auf Betriebsratsauflösung
Datenschutzkonferenz gibt Orientierungshilfen zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
EU-Parlament und EU-Rat einigen sich im Trilog auf zukünftige EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung
Gutachten schlägt zur praktikableren Handhabung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes länderbezogene Positiv-/Negativlisten vor
LAG Berlin-Brandenburg erklärt Detektivüberwachung „ins Blaue hinein“ für unzulässig
OLG Nürnberg lehnt überzogenen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ab
BGH nimmt zu Ermessen eines Sparkassenvorstands bezüglich Untreuestraftatbestand Stellung
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen über 12,5 Mio. Euro wegen Absprachen im Industriebau
Für bundesweites Wettbewerbsregister besteht seit 1. Juni volle Abfragepflicht der öffentlichen Auftraggeber
LG Stuttgart weist auf Kartellschadensersatz gerichtete Sammelklage wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz ab
OLG Frankfurt bejaht Deckungsschutz einer D&O-Versicherung für PR-Kosten
BGH hebt Verurteilung eines Bauüberwachers im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs in Köln auf
Nach neuen EU-Leitlinien drohen Unternehmen höhere Geldbußen bei DSGVO-Verstößen
Ab 1. Juni besteht Abfragepflicht öffentlicher Auftraggeber beim bundesweiten Wettbewerbsregister
OLG Brandenburg bejaht Haftung des Vorstands einer Baugenossenschaft wegen Eingehens unvertretbarer Risiken
BGH äußert sich erneut zur Business Judgement Rule
BAFA setzt Beirat zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein
Regierungskommission veröffentlicht neuen DCGK 2022
Transparenzregister: Praxiserfahrungen seit 1.8.2021
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
Die Übermittlung einer Kündigung per WhatsApp ist unwirksam.
Urteil zu sog. „Catch-all-Klausel“ in Verschwiegenheitsvereinbarungen
Bestätigung einer außerordentlichen Kündigung wegen Veröffentlichung von Prozessakten
Nach dem OLG Stuttgart können Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs…
OLG Dresden urteilt, dass GmbH-Geschäftsführer und Gesellschaft „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO sind
Neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll Hinweisgeberschutz verbessern
LSG Thüringen bejaht Scheinselbstständigkeit bei offensichtlicher Weisungsbedürftigkeit
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bzgl. Exklusivvertrag über Transportleistungen
EuGH konkretisiert den Schutz, den das Unionsrecht gegen doppelte Strafverfolgung bietet
EU-Kommission führt Online-Plattform für die Meldung von Verstößen gegen EU-Sanktionen ein
OLG Brandenburg hält Datenübermittlung zur Überprüfung der Zahlung von Mindestlohn durch Nachunternehmer für datenschutzrechtlich rechtmäßig
OLG Karlsruhe bestätigt Abberufung aus Aufsichtsrat der SAP SE wegen gelöschter und manipulierter E-Mails
LSG Baden-Württemberg nimmt zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsprüfung Stellung
Bundeskartellamt bietet Musterschreiben für die Mitteilung von Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 3 Abs. 2 WRegG an
Nach LAG Baden-Württemberg setzen Compliance-Untersuchungen den Zeitraum, in dem eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden muss, nicht aus.
OLG Köln verneint Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines kartellrechtlichen sog. Settlements
Für Deutsche Rentenversicherung Bund tritt Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens zum 1. April 2022 in Kraft
Forschungsbericht: Baubranche gehört nicht zu den elf Fokusbranchen bezüglich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
BAG erschwert den DSGVO-Auskunftsanspruch für Beschäftigte
KG Berlin legt Frage zur Auslegung von Art. 83 DSGVO (Verhängung von Geldbußen) dem EuGH vor
EU-Kommission will zukünftig Unternehmen im Kampf gegen Entwaldung in die Pflicht nehmen
EU-Kommission wird wohl zukünftig Absprachen im Personalbereich in den Blick nehmen
EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zu Unternehmensregeln für Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten
Arbeitsgericht Köln hält außerordentliche Kündigung wegen Behinderung interner Ermittlungen der Compliance-Abteilung für rechtmäßig
Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2021 – Deutschland auf Platz 10
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen wegen Bildung eines Quotenkartells
EU-Kommission leitet gegen Deutschland und 23 weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der…
LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe einer E-Mail mit Chat-Verlauf
OLG Schleswig-Holstein bejaht Sittenwidrigkeit einer als Darlehen getarnten „Schmiergeldzahlung“
Bundesgerichtshof nimmt zum Straftatbestand der Bestechung bei Wahlkampfspenden an OB-Kandidaten Stellung
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhält neue für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zuständige Außenstelle
BGH präzisiert für einen sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum bestehende besondere Erkundigungs- und Aktualisierungspflichten für Unternehmer
Bundeskartellamt und österreichische Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsamen Leitfaden zu Transaktionswert-Schwellen für die…
Das Bundeskartellamt blickt auf seine Aktivitäten im Jahr 2021 zurück.
EU-Kommission muss Vorstellung des ersten Entwurfs für geplantes EU-Lieferkettengesetz erneut verschieben
Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert praxisgerechtes EU-Lieferkettengesetz.
Urteile des LAG Düsseldorf und des LAG Baden-Württemberg zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
BGH: Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) – Keine Strafbarkeit bei Zahlung an Anteilseigner oder bei Einverständnis der weiteren…
Ampel-Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Compliance- wie auch unternehmenskulturell relevante Aussagen
Leitlinien und praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
FIU-Jahresbericht 2020: Verdachtsmeldungen bzgl. Geldwäsche nehmen zu
Studie von Noerr/TU München belegt: Neue Technologien schaffen auch neue Compliance-Risiken
Wegen Rückgangs von Kronzeugenanträgen prüft Bundeskartellamt zukünftige Privilegierungsmöglichkeiten bei Kartellschadensersatzprozessen
Bundeswirtschaftsministerium hat den Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten bezüglich des neuen bundesweiten Wettbewerbsregisters festgelegt.
Nach dem Whistleblowing Report 2021 erfüllt erst jedes siebte deutsche Unternehmen alle Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie
Bundeskartellamt veröffentlicht neue Leitlinien zu Bußgeldberechnung und Kronzeugenprogramm
BGH hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat aktuellen Leitfaden zur IT Sicherheit als Rechtspflicht herausgegeben
Bundesverwaltungsamt bietet aktualisierten FAQ-Katalog zum GwG-Transparenzregister an
EuGH: Auch gegenüber Tochtergesellschaft kann wegen eines von Muttergesellschaft begangenen Kartellrechtsverstoßes Schadensersatz geltend gemacht…
Bundeskabinett beschließt deutsche Cybersicherheitsstrategie für die nächsten fünf Jahre
Studie belegt, dass Unternehmen immer mehr Opfer von Cyberkriminalität werden
EU-Taxonomie-Verordnung stellt an Unternehmen steigende Anforderungen
AG Hamburg verurteilt hohe Beamtin der Stadtverwaltung wegen Vorteilsannahme in der sog. Rolling Stones-Ticketaffäre.
Studie zeigt erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Unternehmen auf.
Global Corruption Barometer 2021 liefert interessante Umfrageergebnisse zur Korruptionswahrnehmung in der EU.
Das nach dem Geldwäschegesetz bestehende Transparenzregister wird von einem Auffang- zu einem Vollregister aufgewertet.
BFH nimmt zu dem Steuerabzugsverbot von sog. Bestechungsgeldern Stellung.
Studie des Handelsblatt Research Institutes schätzt erstmals Kosten für nachhaltiges Lieferkettenmanagement.
Nach DZ Bank-Umfrage müssen sich mittelständische Unternehmen mehr um Nachhaltigkeit kümmern
LG Saarbrücken verneint Organhaftung für von der EU-Kommission gegen Unternehmen verhängte Kartellgeldbußen.
BGH klärt Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) bei Nichtaufdeckung schwarzer Kassen.
Das Bundeskartellamt hat den Tätigkeitsbericht 2019/20 und den Jahresbericht 2020/21 veröffentlicht.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz unverändert passieren lassen.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschließend gebilligt.
Das Bundeskartellamt hat den Entwurf seiner Leitlinien zur vorzeitigen Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung…
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung (11. Juni 2021) in 2./3. Lesung das von der Bundesregierung vorgelegte…
Befragung von 300 Führungskräften belegt den hohen Stellenwert von Integrität, Transparenz und Fairness im Unternehmen
Vom BMJV beauftragte Studie zeigt, dass CSR-Berichtspflichten nachjustiert werden müssen
OLG Hamm: Einem GmbH-Geschäftsführer kann wegen gravierender Compliance-Verstöße fristlos gekündigt werden
BAG: Externe Ermittlungskosten zur Aufklärung von Compliance-Verstößen sind schadensersatzfähig, müssen aber detailliert dargelegt werden
Die von der EU-Kommission für Juni diesen Jahres geplante Vorlage eines EU-Lieferkettengesetzes verschiebt sich wohl bis Oktober 2021
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden.
Vor kurzem hat das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) eine Studie „KI in der Bauwirtschaft – Einsatzmöglichkeiten für…
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 eine weitreichende Änderung der sog. nicht-finanziellen Berichterstattung (Non-financial Reporting Directive –…
EuGH: EU-Mitgliedstaaten bzw. Auftraggeber müssen eindeutig festlegen, ob und wie Wettbewerber in Vergabeverfahren Nachweise über…
Das von der Bundesregierung geplante Verbandssanktionengesetz sowie das geplante Hinweisgeberschutzgesetz werden in dieser Legislaturperiode aller…
Bundesrat erhebt in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 gegen den Entwurf des geplanten Lieferkettengesetzes keine Einwendungen.
Bundeskartellamt erläutert den Stellenwert eines effektiven Compliance Management Systems und hier zugrunde liegende geeignete Maßnahmen in…
EU-Kommission erläutert ausführlich Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die…
Wie schon die Vorläuferrichtlinie von 2004 erkennt auch die novellierte bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie 2021 Maßnahmen im Rahmen eines…
Die am 23. April 2021 in Kraft getretene Wettbewerbsregisterverordnung regelt weitere Einzelheiten des beim Bundeskartellamt eingerichteten…
BGH klärt Rechtsschutzmöglichkeit eines Unternehmens gegen rechtswidrig verhängte generelle Vergabesperre.
EU-Parlament hat am 10. März 2021 eine Entschließung für ein „EU-Lieferkettengesetz“ verabschiedet, das zum Teil erheblich über den deutschen…
Das von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte geplante Lieferkettengesetz wurde am 22. April 2021 in 1. Lesung behandelt und soll noch in…
Der EuGH hat klargestellt, dass es für den Beginn der Verjährung einer Submissionsabsprache auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, konkret den…
Die KPMG-Studie „Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2020“ enthält zahlreiche interessante Untersuchungsergebnisse.
Nach dem von Transparency International (TI) für 180 Länder und Territorien aktuell veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex belegt Deutschland…
Das Wettbewerbsregister hat am 25. März 2021 mit der Registrierung der mitteilenden Behörden und öffentlichen Auftraggeber seinen Betrieb aufgenommen.
