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Die Geldwäscheprüfer der Financial Action Task Force (FATF) haben vor kurzem ihren Schlussbericht zu der seit September 2020 stattfindenden Deutschlandprüfung vorgelegt. Seit Jahren wird Deutschland immer wieder als „Geldwäscheparadies“ bezeichnet. Bis zu 100 Mrd. Euro sollen in Deutschland jährlich gewaschen werden.
Die FATF erkennt in ihrem Bericht zunächst an, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren bedeutende Reformen durchgeführt hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen. Einige dieser neuen Maßnahmen zeigten bereits Wirkung. Deutschland müsse aber die Reformen fortsetzen und bei den Maßnahmen mehr auf Prioritäten setzen. Deutschland sei mit erheblichen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken konfrontiert.
Die deutschen Behörden hätten zwar ein gutes Verständnis für diese Risiken und arbeiten konstruktiv mit den entsprechenden Stellen in anderen Ländern zusammen. Die innerstaatliche Koordinierung zwischen den 16 Bundesländern stelle jedoch eine „Herausforderung“ dar. Insbesondere die Koordinierung und Abstimmung zwischen den verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sollte verbessert werden.
Als weiteres Problem nennt der FATF-Bericht die Geldwäscherisiken, die mit der hohen Bargeldverwendung im Land zusammenhängen. Ein besonderes Augenmerk haben die Prüfer auf die deutsche Financial Intelligence Unit (FIU) geworfen. Zwar wird die Umstellung der FIU auf ein administratives Modell im Jahr 2017 als positiver Schritt anerkannt. Der Übergang sei jedoch eine „Herausforderung“. Deutschland müsse der Umsetzung dieser Reformen auf operativer Ebene weiterhin Vorrang einräumen und die Erhebung, Analyse, Verbreitung und Nutzung von Finanzinformationen weiter verbessern.
Die Einführung des Transparenzregisters in Deutschland wird von den Prüfern positiv bewertet. Allerdings mahnt die FATF, dass vorrangig für eine angemessene Ausstattung des Registers gesorgt werden müsse. Nur so könne es das entsprechende Potenzial bei der Geldwäschebekämpfung entfalten.
Deutschland landet im Länder-Ranking der FATF bei der Bekämpfung der Geldwäsche nur im Mittelfeld. Damit hatte die Bundesregierung wohl schon gerechnet. Wenige Tage vor der Veröffentlichung des Prüfungsberichts stellte Bundesfinanzminister Lindner Eckpunkte für eine schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. Kernpunkte sind der Aufbau eines neuen Bundesfinanzkriminalamts, die Ausbildung von hochqualifizierten Finanzermittlern und die Beschleunigung der Digitalisierung und Vernetzung vorhandener Register, insbesondere des Transparenzregisters.
(Quelle: Online-Zeitschrift Compliance, Ausgabe September 2022)