ZUSATZ INFORMATIONEN
Am 30. August 2022 hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, den Jahresbericht 2021/22 seiner Behörde vorgestellt.
Unter anderem wird dort berichtet, dass die Kartellverfolgung wieder Fahrt aufnimmt. 2021 hat das Bundeskartellamt rund 105 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt elf Unternehmen bzw. Verbände und acht natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen, wie die Edelstahlherstellung und Stahlschmieden sowie vertikale Preisabsprachen bei Musikinstrumenten, Schulranzen und Unterhaltungselektronik. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2022 folgten Bußgelder in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen Hersteller von Brückendehnfugen sowie gegen Unternehmen wegen Absprachen bei der Auftragsvergabe von Industriebauten (über diese beiden Verfahren hatten wir aktuell in unserem Newsletter berichtet). Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 bereits wieder 13 Durchsuchungsaktionen durchgeführt; davon acht im Rahmen eigener Verfahren und fünf für Verfahren anderer Wettbewerbsbehörden im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden.
Erfolgreich an den Start gebracht hat das Bundeskartellamt das Wettbewerbsregister des Bundes, das einen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen leisten soll. Im Frühjahr 2021 hat das Bundeskartellamt den Betrieb des Wettbewerbsregisters mit der Registrierung der abfrageberechtigten Auftraggeber und mitteilungspflichtigen Behörden aufgenommen. Mit einer einzigen elektronischen Abfrage können öffentliche Auftraggeber nachprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Rechtsverstößen gekommen ist, die zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen können. Es gibt bereits über 4.000 Mitteilungen über relevante Verstöße von Staatsanwaltschaften, dem Zoll und anderen Behörden. Täglich werden durchschnittlich rund 800 Abfragen, ob eine Eintragung vorliegt, von Auftraggebern an das Bundeskartellamt gerichtet.
Bei Interesse steht der Jahresbericht auf der Homepage des Bundeskartellamtes (www.bundeskartellamt.de) zur Einsicht und zum Download bereit.