ZUSATZ INFORMATIONEN
Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2016 eine weitere Publikation mit dem Titel „Erfolgreiche Kartellverfolgung“ herausgebracht, die ebenfalls auf der Homepage des Bundeskartellamts (bundeskartellamt.de) zu finden ist.
Hervorzuheben ist hier, dass diese Ausarbeitung in einem Abschnitt VI. (S. 31) Ausführungen zu Compliance enthält, die eine offizielle Haltung des Bundeskartellamts zu Compliance-Maßnahmen in Unternehmen darstellen:
„Die Wirkungen der verschärften Kartellrechtsdurchsetzung zeigen sich unter anderem in verstärkten Compliance-Bestrebungen von Unternehmen auch in Bezug auf das Kartellrecht, etwa durch Einrichtung von speziellen Programmen und/oder die Einsetzung von Compliance-Beauftragten. Heute ist die Gefahr, dass ein Kartell aufgedeckt und empfindlich sanktioniert wird, deutlich größer als noch vor einigen Jahren. Kartellrechtsverstöße sind für Unternehmen zunehmend unattraktiv, so dass Maßnahmen zu deren Vermeidung aus Sicht der Unternehmen erhebliche Bedeutung erlangt haben. Solche systematischen Bemühungen der Unternehmen, Kartellrechtsverstöße zu vermeiden, sind aus Sicht des Bundeskartellamts sehr zu begrüßen, weil sie die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung wesentlich unterstützen.
Die Möglichkeiten der Unternehmen zu solchen vorbeugenden Maßnahmen sind vielfältig und müssen zur jeweiligen Branche, Unternehmenskultur und -größe passen. Sie umfassen in der Regel die Schulung von Mitarbeitern, eine gezielte Risikoanalyse, die Einrichtung von Warn- und Kontrollsystemen sowie unternehmensinterne Konsequenzen gegenüber Kartelltätern etc. Es gibt bereits eine hervorragende Auswahl von Handbüchern, Leitfäden und Vorlagen, die den Unternehmen hilfreiche Anregungen für die Entwicklung eines auf ihre spezielle Tätigkeit und Struktur abgestimmten Compliance-Systems geben. Effektive Compliance-Maßnahmen helfen den Unternehmen dabei, Kartellverstöße zu verhindern. Falls es dennoch zu einem Verstoß gekommen ist, können sie die Grundlage dafür sein, diesen schneller aufklären und abstellen zu können. Sie können damit zur Bußgeldvermeidung oder -minderung beitragen. Wenn die Beteiligung des Unternehmens an einem Kartell mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verhindert bzw. schneller abgestellt wird, sind ein viele Millionen schweres Bußgeldrisiko, ein oft erheblicher Imageschaden und eine empfindliche Schadensersatzhaftung vermieden worden. Das Investment in effektive und ernst gemeinte Compliance-Maßnahmen sollte sich daher auszahlen.
Darüber hinaus belohnt die Bonusregelung des Bundeskartellamts wirksame unternehmensinterne Kontroll- und Aufklärungsmechanismen, die die Unternehmen oft erst in die Lage versetzen, die Bonusregelung in Anspruch nehmen zu können. Eine frühzeitige Entdeckung bzw. Aufklärung eines Kartellverstoßes mithilfe effektiver unternehmensinterner Kontrollmechanismen, die Teil eines jeden Compliance-Systems sein dürften, kann damit einen hundertprozentigen Erlass oder zumindest eine erhebliche Reduktion von bis zu 50 % der Geldbuße zur Folge haben.“